Hier veröffentlichen wir die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heeb, die er in der Aussprache zum Haushalt in der Stadtratssitzung am 27.1.2022 gehalten hat.
„Sehr geehrter OB Sauerteig, Frau Eberwein, Herr Lieb, Frau Gläser,
um es gleich am Anfang zu sagen, wir werden diesem Haushalt zustimmen, nicht zuletzt, da wir im Vorfeld sehr umfassend informiert wurden und wir die Möglichkeit hatten, direkt nachzufragen, was wir auch ausführlich genutzt haben. Auch dafür ein Dank an die Stadtspitze und die Kämmerei.
Die Stadt Coburg hat im Jahr 2021 wieder ein sehr ordentliches Ergebnis erzielt, das man im letzten Jahr so nicht geplant hatte.
Dies ist nicht dem Stadtrat zu verdanken, sondern, bei allen Einschränkungen, vor allem den Gewerbesteuereinnahmen.
Fast 770 Unternehmen tragen dazu bei, diese betreiben ihre Unternehmen hier in Coburg, entwickeln diese weiter und passen sich den Gegebenheiten an. Das sind ca. 5% mehr als ein Jahr zuvor. Allen gilt ein großer Dank, ebenso wie den Bürger*innen die in Coburg ihre Einkommensteuer zahlen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Gewerbesteuereinnahmen auf wenigen Schultern liegt. Diese Einnahmen sind die Basis allen städtischen Handelns.
Ohne diese Einnahmen könnten wir über vieles diskutieren, aber nichts umsetzen. Die Herausforderung ist es, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, dies gilt für den Umweltschutz ebenso wie für neue Konzepte der innerstädtischen Mobilität.
Es ist für die Kolleg*innen im Stadtrat sicher nicht leicht, ein Zahlenwerk mit sage und schreibe 469 Seiten durch zu arbeiten. Das geht uns auch so. Wir sind ein ehrenamtliches Gremium mit großer Verantwortung.
Deshalb wünschen wir uns mehr Kennzahlen, Zusammenfassungen und Tabellen, die auch die Entwicklung der einzelnen Budgets über die letzten Jahre beinhalten um Tendenzen zu erkennen.
Außerdem wären wir gut beraten, wenn wir gewisse Bereiche einem Benchmark mit anderen, ähnlichen Städten aussetzen, um zu sehen wo wir im Vergleich stehen. Wie sind z.B. unsere Personalkosten im Vergleich zu sehen? Das kann man so nicht erkennen. Es werden zwar die Lohnkosten auf Basis der Produktkonten aufgerechnet, stehen aber in keinem Verhältnis zu den s.g. Völlzeitäquivalenten, also den Köpfen.
Ebenso müsste die strategische Personalplanung in die Vorschau eingearbeitet werden, bisher wird immer mit dem Satus Quo des Personalstandes geplant.
Natürlich beschließen wir auch den Stellenplan, aber hier müssen auch klare Ziele vorgeben werden. Auch hier sind Kennzahlen hilfreich. Das fehlt sehr oft!
Wo wollen wir, sprich die Stadt Coburg, in 2030 stehen?
Ein Beispiel:
Wir haben ein Klimaschutzkonzept seit 2010! Dort stehen klare Ziele. Was wurde davon umgesetzt? Sehr wenig, auf jeden Fall nicht das, was dort als Minimalziel beschrieben war. Lag das am Geld? Wohl kaum, es lag am Willen! Es wird von manchen mehr Eigenverantwortung und Freiheit eingefordert – aber ob das reicht? ÖPNV und Verkehrswandel unterstützen, heißt auch an dieser Stelle Geld anpacken, sonst läuft nichts!
Ich lese von manchen Kolleg*innen, dass wir eine lebensnähere Ausrichtung der Politik brauchen. Ist hier die Gegenwart oder die Zukunft gemeint? Wir können nicht nur an Erinnerungen an die Vergangenheit festhalten, sondern müssen mutig in die Zukunft gehen!
Wie z.B. wirkt sich die Digitalisierung aus? Es kann doch nicht sein, dass wir eben wegen dieser immer mehr Personal benötigen, da müssen doch zumindest Kapazitäts-Verschiebungen stattfinden und letztendlich Synergien entstehen. Auf einer E-Lokomotive fährt heute auch kein Heizer mehr mit, der ist heute im Stellwerk tätig!
Der Bürokratieaufwand muss dadurch mittelfristig abgebaut und die Bearbeitungszeiten müssen verkürzt werden. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss spürbar den Bürger*innen dienen.
Die Stadt Coburg kann sich viel leisten. Das muss sie auch. Denn Steuergelder müssen einer Kommune und damit letztlich den Bürger*innen zugutekommen. Nötige Investitionen sind zu tätigen, müssen auch getätigt werden, denn:
Es ist nicht die Aufgabe Gelder anzuhäufen, sondern diese sinnvoll einzusetzen. Das unterscheidet eine Kommune von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Da wären wir auch schon beim Thema: Was ist sinnvoll?
Darüber kann man streiten, nein, man muss darüber streiten und zwar sachbezogen! Es hat jede Fraktion, wenn nicht sogar jeder Stadtrat*in, wahrscheinlich sogar jeder Bürger*in, eine Meinung wo und wieviel sinnvoll zu investieren ist.
Den Gedanken, dies mit dem Hintergrund unser schönes Coburg noch lebenswerter zu machen, unterstellen wir jedem Einzelnen, den Bürger*innen, wie auch den Entscheidungsträger*innen.
Bei den Investitionen haben wir hier eine gute Methode gefunden und geben über die beschlossenen Eckwerte eine grobe Richtung vor, auch wenn heute noch nicht klar ist, was noch alles auf uns zu kommt. Deshalb darf man sich in der Vorschau auch nicht blenden lassen, den dort sind nur Investitionen gelistet, die heute schon eine gewissen Planungstiefe haben. Alles was noch kommt, muß aus den Liquiditätsreserven abbildbar sein.
Anders sieht es beim Ergebnis-Haushalt aus. Hier ergeben sich oft Situationen, die bei einer Kommune durch die s.g. Pflichtaufgaben vorgeben sind. Diese müssen wir erfüllen, ohne wenn und aber.
Dass das Thema Umwelt und damit auch das Thema Verkehr eine der größten Herausforderungen darstellen, ist jedem der nach vorne schaut bewusst. Klar, wir werden hier in Coburg nicht die Welt retten, wir müssen unseren Beitrag leisten. „Think GLOBAL, act LOCAL!“
Trotzdem kann man über das „wie“ diskutieren und verschiedene Ansätze beleuchten.
Neuste Statistiken zeigen, dass Oberfranken und Coburg weiter an Bevölkerung verlieren werden. Was stellen wir dieser Entwicklung entgegen? Weiter Wohnungen bauen? Irgendwann benötigen wir auch Menschen die diese beziehen, mieten und bezahlen. Wer hat hier den Hut auf? Dieses Ziel bei „Coburg die Familienstadt“ anzusiedeln, wird wohl nicht ausreichen! Wir brauchen Ziele von ganz oben, für die Verwaltung bis zum Stadtrat.
Es gibt viel zu gestalten. Unsere Stadt verändert sich bereits, sie wird und muss sich weiter verändern – und es ist an uns diese Veränderungen gestaltend zu begleiten und nicht lediglich zu verwalten. Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren!
Der Innenstadt und dem Handel stehen weitere Veränderungen bevor, die durch Corona noch weiter beschleunigt werden. Das Kommen und Gehen der typischen Handelsketten wird nicht mehr funktionieren. Können wir es zulassen, dass Investoren die keinen Bezug zu Coburg haben, die Eigentümer der wichtigsten Immobilien sind und für diese utopische Mieten aufrufen? Hier sind neue Konzepte und Strategien nötig. Die Stadtmacher brauchen unsere Unterstützung, um Ihre Ideen in Aktionen und Aktionen in Erfolge umwandeln zu können.
Generell kann man bei aller Vorsicht sagen, dass unsere Verbindlichkeiten planmäßig abnehmen und dass die Pro-Kopf- Verschuldung weiter sinken wird, von 309€/Kopf auf 129€/Kopf im Jahr 2025, ein Wert der bundesweit seinesgleichen sucht. Darauf dürfen wir durchaus auch mal stolz sein.
Zusammengefasst:
Der erklärte „Aufbruch 2022“ ist ein guter Ansatz, daraus müssen nun konkrete Ziele vorgegeben werden, es sind Strategien und Maßnahmen abzuleiten, die durch ein entsprechendes Controlling überwacht werden. Dazu werden entsprechende Kennzahlen benötigt. So könnte es etwas werden, gemeinsam eben.
Dem vorgestellten Haushaltsplan stimmen wir zu und bedanken uns bei Frau Eberwein und Ihrem Team für die Erstellung der umfang- reichen Planungen und die Erklärungen zu unseren Fragen.
Frau Eberwein, das war heute wahrscheinlich Ihre letzte Vorstellung eines Haushaltes, denn der verdiente Ruhestand naht. Glauben Sie mir, es ist gar nicht so schlecht. Wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute und bedanken uns für Ihren unermüdlichen Einsatz und wir hoffen, dass Ihre mahnenden Worte nicht verhallen.“